Lösungsansätze

Die Problematik und die Fehler sind der Bundesregierung zwar nicht entgangen, jedoch verhält sie sich nicht so, als würde sie die Probleme effizient lösen können. Wenn wir die politischen Handlungen von 2015-2018 betrachten, macht es noch nicht den Eindruck, dass sich der von Frau Merkel im Jahr 2015 geäusserte Satz “ wir schaffen das“ verwirklicht hat.

International

Auf internationaler Ebene versucht man  seit 2018 eine „Europäische Lösung“ zu finden, doch der Weg dorthin erscheint wenig erfolgversprechend.  Man versucht aufgrund jüngster Ereignisse Italien davon zu überzeugen, wieder Flüchtlinge aufzunehmen, doch gleichzeitig will man Dublin III in der aktuellen Form nicht abschaffen. Doch mit dem aktuellen Dublin-Abkommen ist es alleine geografisch unmöglich eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu schaffen, da die meisten wieder nach Italien zurückgeführt werden müssten. Ein neues Europäisches Asylkonzept scheint zurzeit in weiter Ferne zu sein und das ausgerechnet zu Zeiten, in denen generell die Unzufriedenheit in der EU steigt. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge zu entwickeln. Dies wird wiederum von zahlreichen europäischen Ländern abgelehnt, so dass die  Flüchtlingkrise zu starken Spannungen innerhalb der Europäischen Union führt. Der Fakt, dass manche EU-Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern und sich dieser Verantwortung entziehen wird nahezu ignoriert.

National

Die Stimmen gegen Flüchtlinge werden lauter, daher fordert z.B. der Innenminister Horst Seehofer schnelle Abschiebungen, wenn diese erforderlich sind, wie z.B. bei Dublin-Fällen. An dieser Stelle versagt die Exekutive jedoch kläglich. Abgelehnte Asylbewerber werden nicht unverzüglich abgeschoben, dies ist auf  Verwaltungsprobleme oder Angst zurückzuführen. Abgesehen davon muss es das Ziel sein, die Deutsche Gesellschaft wieder zusammen zu führen. Es gibt derzeit kaum noch eine politische Mitte, da die Migrationsfrage die Linke und Rechte sehr stark macht und Bürger sich kaum noch dazwischen positionieren können. Die politischen Probleme im Osten werden teils angegangen, jedoch ist dies noch zu wenig in der Relation zur Problematik. Seit einiger Zeit wird nun an einem Einwanderungsgesetz gearbeitet, welches viele positive Änderungen verspricht und zukunftsweisend ist, jedoch steht eine Verabschiedung noch in der Ferne. In Bayern werden teils Fortschritte errungen mithilfe von Ankerzentren, jedoch wird dieser Vorschlag bundesweit sowohl von zahlreichen Bundesländern, als auch von Teilen der CDU sowie der SPD abgelehnt. Die Idee eines Einwanderungsgesetzes wird von  Teilen der Wirtschaft begrüßt, um Arbeitskräfte zur Sicherung des Wachstums der deutschen Wirtschaft gewinnen zu können. Eine Regelung für die erleichterte  Anerkennung der Hochschulabschlüsse und Ausbildungen aus Drittstaaten ist allerdings bislang noch nicht gefunden worden. Außerdem ist noch unklar ob ein sogenannter „Spurwechsel“(*1) möglich sein wird.

*1= Ein Spurwechsel besagt, dass ein geduldeter Asylbewerber die Möglichkeit hat, nach seiner Duldung einen Antrag auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu stellen, wenn er sich  ausreichend integriert hat. Dazu gehört, dass er während seiner Duldungszeit die Sprache erlernt und eventuell einen Job gefunden hat. Damit würde ein zuerst politischer Flüchtling zu einem potentiellen Einwanderer werden, daher der Begriff Spurwechsel.