Mein Lösungskonzept

Lösungskonzept

Auf dieser Seite möchte ich mein Lösungskonzept vorstellen und die notwendigen Maßnahmen für dieses Konzept.

1. Dublin-Abkommen abschaffen:

Mein Asylkonzept sieht es vor, dass das Dublin-Abkommen gänzlich abgeschafft  oder grundlegend reformiert werden muss. Dieser Grundbaustein resultiert aus der Tatsache, dass es geografisch betrachtet keine Europäische Lösung der Flüchtlingskrise geben kann mit der derzeitigen Form des Dublin-Abkommens. Um jedoch eine Balance und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Europa zu gewährleisten, muss ein Verteilungsprinzip eingeführt werden. Dieses Verteilungsprinzip beinhaltet einen Verteilungsschlüssel (ähnlich wie der Königsteiner Schlüssel*1). In dem  Fall, dass ein Land die Aufnahme von Flüchtlingen verwehrt, muss dieses Land einen höheren EU-Beitrag zahlen, diese Gelder stehen dann den Asylaufnehmenden Ländern zu Verfügung. Diese Maßnahme würde eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa schaffen und somit das Ziel der Solidarität wahren. Um dieses Prinzip durchsetzen zu können, müssen Erstaufnahmestellen zu Verteilungszentren umgebaut werden. Vor allem in Küstenländern müssen diese Verteilungszentren vermehrt ausgebaut werden.  Das heißt, es werden Flüchtlinge, die z.B. in Italien ankommen erst verteilt und in ihrem zugeteilten Land wird dann anschließend der Asylantrag bearbeitet. Diese Methode ist zwar etwas umständlich, da Asylbeantragende erst verteilt werden müssen, obwohl es auch sein kann, dass sie nach der Verteilung abgeschoben werden, jedoch muss diese Verteilung im Vorfeld stattfinden, da so EU-Erstankunftsländer entlastet werden. Außerdem bringt es den Vorteil, dass Asylanten sich bereits während der Wartezeit auf die Asylentscheidung etwas in ihr neues Heimatland integrieren können. Kommt es zu dem nicht so unwahrscheinlichen Fall, dass ein Flüchtling nicht in dem ihm zugeteilten Land bleiben möchte, so kann er versuchen einen Antrag für ein anderes Land stellen, dieser Antrag muss jedoch im Rahmen des Verteilungschlüssels liegen. Wenn er jedoch  keinen bewilligten Antrag besitzt und trotzdem in ein anderes Europäisches Land ausreist, um dort einen Asylantrag zu stellen, ist ihm dies gestattet. Jedoch ist die Wahrscheinlichkeit für ihn nun deutlich geringer, da er gegen das gesetzlich verankerte Regelwerk des Asylverfahrens verstoßen hat.

2. Einwanderungsgesetz:

„Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden.“(Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender Daimler AG). Diese Aussage war ein Kommentar zur Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015. Doch um aus der Flüchtlingskrise ein Wirtschaftswunder zu schaffen, benötigtet es einen großen Wandel in der derzeitigen Einwanderungspolitik Deutschlands. Braucht Deutschland denn überhaupt ein neues Wirtschaftswunder? Wenn man sich die wirtschaftlichen Bilanzen anguckt, läuft es in der Bundesrepublik einwandfrei, doch wo steht Deutschland in 10-20 Jahren. Betrachtet man die demografischen Verhältnisse (Grafik 9) so lässt sich festellen, dass die Geburtenrate nicht hoch genug ist und genau diese fehlenden Kinder, wird Deutschland brauchen, um weiterhin das derzeitige Renten-Umlageprinzip durchführen zu können.

Grafik 9:

Genau aus diesem Grund muss es von äußerster Priorität sein, eine vernünftige Gesetzeslage zu schaffen, die ausländischen Fachkräften das Arbeiten in Deutschland erleichtert und genehmigte Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt einbindet. Wie dies aussehen könnte?

Grundsätzlich muss das System der Bluecards (*2) abgeschafft werden. Eine mögliche Lösung wäre es, dass Fachkräfte aus Drittländern nur einreisen dürfen, wenn sie bereits im Vorfeld von ihrer Heimat aus ein Jobangebot erhalten haben. Diesen Vorschlag hat die SPD bereits im Jahr 2016 unterbreitet, jedoch ist diese Variante eher schwer zu realisieren. Es muss also Arbeitsmigranten die Möglichkeit gegeben werden nach Deutschland einzureisen, um sich hier eine Erwerbsmöglichkeit zu suchen. Diese Einreise muss jedoch zeitlich limitiert werden z.B. für 6 Monate bis zu einem Jahr. Jedoch muss diese Einwanderung ebenfalls reguliert werden, also es muss im Vorfeld ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geben. Das bedeutet,  ein Arbeitsmigrant muss vorher bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um einwandern zu können, jedoch darf der Grad der Qualifikation nicht im Bereich des Perfektionismus liegen. Dieses Punktesystem muss mit einer jährlich wechselnden flexiblen Obergrenze verknüpft werden. Somit kann präventiv verhindert werden, dass z.B. 10.000 Einwander mit einer IT-Qualifikation nach Deutschland kommen, obwohl es nur 1.000 Stellen mit dieser Qualifikation gibt. Dadurch könnte sonst das Klischee gestärkt werden, dass deutschen Staatsbürgern die Jobmöglichkeit weggenommen wird und dies wäre wiederum eine Angriffsmöglichkeit für die Rechten in Deutschland. Außerdem muss ein besseres System geschaffen werden, um Ausbildungen und Hochschulabschlüsse aus dem Ausland in Europa anzuerkennen, die Standards müssen zwar auf einem hohen Level bleiben, jedoch muss es möglich sein z.B. mit einem Architektur-Studium aus Syrien in Deutschland Architekt zu werden.

In das Einwanderungsgesetz müssen jedoch auch Asylbewerber eingebunden werden, bewilligte und geduldete Asylbewerber müssen besser integriert werden. Mithilfe von Sprachkursen und Einbindungen in den Arbeitsmarkt können Asylbewerber zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Bewilligte Asylbewerber müssen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, natürlich erst wenn sie die sprachliche Qualifikation aufbringen. Einem geduldeten Asylbewerber muss die Möglichkeit gegeben werden, sich während seines Aufenthalts zu integrieren. Wenn ihm das gelingt, sollte er anschließend auch nach Ablauf seiner Duldung die Möglichkeit haben, einen Antrag zur Einwanderung in Deutschland zu stellen (Spurwechsel).

3. Exekutive muss gefördert werden

Es darf nicht vorkommen, dass straffällig gewordenen Asylbewerber nicht abgeschoben werden. In diesem Fall muss die Exekutive mehr nach dem geltenden Recht handeln. Eine Inkonsequenz im Abschiebungsverfahren  kann Ereignisse wie in Chemnitz zur Folge haben. Im Falle eines straffälligen geduldeten Asylbewerbers, muss dieser je nach Tat und geltendem Recht bestraft werden. Wird ein geduldeter Asylbewerber straffällig, darf es ihm je nach Gewicht der Straftat nicht mehr möglich sein einen Spurwechsel zu vollziehen. In diesem Fall müssen geduldete Asylanten nach Ablauf der Duldung das Land wieder verlassen.

4. Nicht wegschauen, sondern handeln

Gerade im Osten darf die Politik nicht mehr alles schön reden und ignorieren. Die Leute fühlen sich bereits alleine gelassen mit ihren Sorgen und daher muss versucht werden eine ehrliche Politik zu führen. Dass in Chemnitz etwas schief gelaufen ist, muss sich die Regierung Sachsens eingestehen, denn wenn das Problem nicht erkannt wird, kann man es auch nicht lösen. Daher sollte man gerade im Osten fokussiert die Integration angehen und dazu gehört nicht nur den Asylanten die Sprache beizubringen. Auch die Bürger, die diese Multikulturalität nicht gewöhnt sind, sollte der Kontakt mit Migranten näher gebracht werden. Eine Möglichkeit wäre es, das Vereinswesen zu stärken, da ein Mannschaftssport viele kulturelle Unterschiede aufbrechen kann. Dadurch würde man nicht nur den Migranten das Erlernen der Sprache erleichtern, sondern auch Menschen mit Vorurteilen die Augen öffnen.

*1= Der Königsteiner Schlüssel wird auch verwendet, um Flüchtlinge innerhalb Deutschlands unter den verschiedenen Bundesländern aufzuteilen. Dabei wird vor allem Rücksicht auf das Steuereinkommen und die Bevölkerungsanzahl der jeweiligen Bundesländer genommen.

*2= Das System der Blue Cards funktioniert für Angehörige von Drittstaaten, die keine EU-Staaten sind. Um eine Bluecard erhalten zu können, benötigt der Antragsteller, einen Arbeitsvertrag in Deutschland, einen deutschen Hochschulabschluss oder einen in Deutschland anerkannten Hochschulabschluss. Außerdem muss er ein Mindesteinkommen von 52.000 Euro pro Jahr erzielen oder in Mangelberufen ein Mindesteinkommen von 40.560 Euro.