Die Fehler der Vergangenheit

Die Fehler der Vergangenheit

Das Dublin Abkommen

Bereits seit 1990 existiert das Dublin-Abkommen, über Jahre hinweg wurde es mehrmals reformiert und viele europäische Länder haben dieses Abkommen unterzeichnet. Das Dublin-Abkommen III  ist die neueste Form des Abkommens, es wurde 2013 unterzeichnet.  Es besagt grundsätzlich, dass Asylsuchende immer in das Erstankunftsland in dem sie ein Asylantrag gestellt haben zurückgeführt werden müssen. Also wenn z.B. ein Syrer nach Italien kommt, dort einen Asylantrag stellt und dann nach Deutschland weiter reist, muss er wieder nach Italien zurückgeführt werden. Dazu ist es den Behörden auch genehmigt Menschen in Abschiebehaft zu nehmen.

Das Zuwanderungsgesetz

Viele Stimmen, vor allem die der SPD setzen sich für ein Einwanderungsgesetz ein, genauer betrachtet besitzen wir bereits eines, welches jedoch nur sehr schlecht funktioniert und nicht den Anforderungen von 2018 entspricht. Doch dieses Gesetz von 2005 wird nicht ersetzt, da sich bisher die CDU lange dagegen gestellt hat. Mittlerweile wird an einem neuen Entwurf gearbeitet, wie viel Zeit dies beanspruchen wird, ist aber noch unklar.

Flüchtlingskrise 2015

Im Jahre 2015 kam es zu einer sehr großen Flüchtlingsbewegung, vor allem aus Ländern wie Syrien, Albanien und Afghanistan. Dies hing vor allem mit den Bürgerkriegen, dem Terror und den Hungersnöten zusammen. Hunderttausende Menschen machten sich auf den Weg nach Europa. Es spielten sich dramatische Szenen auf dem Mittelmeer ab. Viele Menschen ertranken auf offener See. Küstenländer wie Griechenland und Italien wurden von der Flüchtlingswelle überrumpelt. Bereits seit 2011 hat der Europäische Gerichtshof Griechenland  als unsicheres Land für Flüchtlinge eingestuft, dies hängt mit dem kaum vorhandenen Asylsystem und den teils menschenunwürdigen Zuständen in Griechenland zusammen. Somit ist es EU-Staaten untersagt ohne Prüfung Asylsuchende, die erst über Griechenland in die EU kamen, durch ein Dublin Verfahren abzuschieben. Jedoch war dies nicht das einzige Land in dem das Dublin Abkommen ausgesetzt worden ist. Durch die massive Überlastung der Erstaufnahmestellen in einigen Ländern und die mangelhafte Versorgung der Asylsuchenden wurde ein folgenschwerer Beschluss gefasst, es wurde Gebrauch vom Selbsteintrittsrecht gemacht. Also nahm Deutschland vorsätzlich Flüchtlinge auf, obwohl diese eigentlich per Dublin Verfahren hätten abgeschoben werden können. Diese Entscheidungen ließen nun auch die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland enorm ansteigen.

Politische Inkonsequenz

Doch wie steht die deutsche Bevölkerung überhaupt zu der Aufnahme von Asylsuchenden?

Und genau bei dieser Frage ist die deutsche Gesellschaft sehr gespalten. Zum einen wäre die damalige Bundesregierung scharf kritisiert worden, wenn man versucht hätte, die Flüchtlingswelle aufzuhalten. Jedoch birgt die unkontrollierte Migration ebenfalls enorm große Probleme, wie die Vergangenheit aufzeigt.  Und genau da ist der Punkt, wo die AfD ansetzen konnte, um Ihre Wählerschaft fast zu verdreifachen. Mittlerweile wird zwar versucht, das gängige Asylkonzept durchzusetzen, sprich man möchte Dublin Fälle wieder abschieben, jedoch werden diese Entscheidungen zu zögerlich  getroffen, da meist keine Abschiebung stattfindet. Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht, Chemnitz und zahlreiche andere Fälle in denen Menschen ums Leben kamen durch Asylanten, erschütterten die Bevölkerung schwer. Auch deutsche Staatsbürger hätten solche Taten begehen können und begehen sie auch. Darauf reagiert das Volksgemüt jedoch anders, vor allem wenn es sich bei den Tätern um Dublin Fälle handelt, also Asylsuchende, die eigentlich längst nicht mehr in Deutschland hätten sein dürfen. Doch statt in den Jahren 2015 bis 2018 ein neues Asylverfahren zu konzipieren und ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, haben fortwährende Dikussionen innerhalb der grossen Koalition diesen Vorgang nicht ermöglicht. Dies hängt auch stark mit der Angst vor den schwerwiegenden Folgen zusammen. Die großen Parteien haben Angst ihre Wähler zu verlieren. Doch genau so verlieren sie ihre Wähler, da kein neues Asylkonzept geschaffen wird und das alte aber auch nicht wirklich funktioniert.  Die Angst vor den politischen Konsequenzen einer Abschiebung war zu groß. Auch gerade in der Exekutive gibt es enorme Umsetzungsschwierigkeiten, so kommen immer wieder Fälle ans Licht,  bei denen die Straftäter einfach nicht abgeschoben worden sind, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt worden ist und eine Abschiebung angeordnet war.

Genau diese Nachrichten sorgen dafür, dass sich viele Bürger aufregen, weil  die Taten hätten verhindert werden können. Die Leuten fordern eine Politik, die auch wirklich agiert und auch Wirkung zeigt. Ob rechts, links oder über einen Mittelweg wird sich die Bevölkerung nie gänzlich einig werden, jedoch wäre überhaupt ein Weg ein Anfang.